Neue Kampfjets für die Schweizer Armee?
Am Freitag, dem 4. September 2020 konnte das erste «Politik über Mittag»-Podium seit Beginn der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Debattiert wurde über die Abstimmungsvorlage zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, über die das Volk am 27. September 2020 befinden wird.
Als Gäste durften wir Marionna Schlatter (Nationalrätin Grüne) und Matthias Müller (Präsident Jungfreisinnige Schweiz) begrüssen. Moderiert wurde die Debatte von Élodie Peter (M6a) und Maya Vogel (M6a).
Auf die Einstiegsfrage, welche*n Politiker*in der Gegenseite sie schätzten, nannte Frau Schlatter die Bundesrätin Viola Amherd, die sich stets freundlich und beherzt für die Kampfjets einsetze. Herr Müller antwortete, dass es ihm wichtig sei, dass die Gegenpartei gut zuhören könne, wie das beispielsweise der SP-Ständerat Daniel Jositsch tue.
Nach einer Einführung ins Thema von Élodie Peter begann die Debatte. Frau Schlatter war der Meinung, dass die Kampfjets völlig überteuert sind. Man könnte mit den budgetierten 6 Milliarden Franken die Energiewende der ganzen Schweiz zahlen. Ferner sei ein Einsatz der Kampfjets für die Verteidigung der Schweiz ein Szenario, welches sehr unwahrscheinlich sei. Für den luftpolizeilichen Dienst würden auch billigere Kampfjets ausreichen, welche weniger «luxuriös» sind.
Nachdem sich die Aula, immer mit Abstand von einem Sitz, gefüllt hatte, konnten wir um 12:35 Uhr pünktlich beginnen.
Herr Müller konnte sich der Meinung von Frau Schlatter nicht anschliessen. Für ihn stand der Schutz der Bevölkerung sowie die Verteidigung des Luftraumes gemäss der Schweizer Neutralität im Vordergrund. Darüber hinaus sei das Geld sowieso für die Armee bestimmt und werde sonst für irgendetwas anderes ausgegeben.
Sowohl Marionna Schlatter als auch Matthias Müller legten Wert darauf, Themen nicht zu vermischen. Für Schlatter war es wichtig, dass man die zivilen und militärischen Aufgaben auseinanderhält, und für Müller war es von Bedeutung, dass man das Klima und die Sicherheit nicht gegeneinander ausspielt.
An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal bei unseren Podiumsgästen für ihren Besuch bei «Politik über Mittag» bedanken und alle Volljährigen dazu ermuntern, abstimmen zu gehen.